Linksjugend [‘solid] im VS-Bericht Hamburg

Der Hamburger Verfassungsschutz hat mal wieder zusammengefasst, wer und was gerade alles den Kapitalismus ähh die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Und siehe da:

Die zitierte Broschüre...

„Linksjugend [´solid]“ ([´solid])
Programmatisch versteht sich die Organisation als Plattform und Jugendverband in der Partei „DIE LINKE.“. Sie hat sich einem „konsequenten Antifaschismus“ verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei danach in der Logik des „Kapitalismus“ selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus ([´solid]-Programm 2008/09).
Im Hinblick auf die Kopenhagener Weltklimakonferenz ( 5.3.5) im Dezember 2009 wurde bereits Anfang Oktober die von den Gruppen AVANTI ( 5.2.1) und [´solid] ( 6.) verfasste Broschüre „Das Klima-Casino schließen! – Materialien für eine Klimabewegung von unten – Gegen Emissionshandel und andere Katastrophen“ publiziert (5.2.1). Einer der [´solid]-Beiträge führt dazu aus, dass die „Herrschenden“ als „zentraler Bestandteil der Klimapolitik in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit“ entsorgt werden (S. 7 der Broschüre), der Kapitalismus überwunden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden müssten.


Man könnte jetzt rumnörgeln, dass sie das mit unserem Verhältnis zur Partei anscheinend noch nicht ganz begriffen haben (“Als parteinaher Jugendverband ist die Linksjugend [‘solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE”), aber hey, das ist ja auch ein bisschen kompliziert…
Und immerhin: Der Name ist richtig geschrieben und die Zusammenfassung des Problemfeldes Klimawandel finde ich auch ganz gelungen – da kann sich der IPCC für seinen nächsten Bericht noch eine Scheibe von abschneiden😉. Vielleicht könnte man in Zukunft das Schreiben von Rechenschaftsberichten und Selbstdarstellungen für Flyer etc. an den VS outsourcen.

Und das konsequenter Antifaschismus sich nicht mit dem “demokratischen Rechtsstaat” versteht, das habt ihr gesagt! Wolfgang Thierse sieht das wahrscheinlich anders…
A propos “” – warum steht “Kapitalismus” in Anführungszeichen? Kommunismus dagegen nicht?

Auch das Verständnis des Klimas als soziales Problem macht sich der VS implizit zu eigen:

„Atmospheric disorder“ vertritt die Position, eine Veränderung des Klimas sei nur über „systemkritische Perspektiven“ erreichbar.

– das Klima im meteorologisch-physikalischem Sinn kann der Kapitalismus schließlich ganz ohne unsere Kritik verändern.

Andere Veränderungen sind da schon schwieriger nachzuvollziehen:

Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) erhöhte sich von 400 im Vorjahr auf 480. Ein erheblicher Teil dieses Zuwachses erklärt sich daraus, dass die Anhänger von AVANTI ( 5.2.1) erstmals den Autonomen zugerechnet wurden.

Aber warum? Musste man das Anwachsen der linken Gefahr konstruieren? Oder nutzt der VS für seinen Bericht doch andere Quellen als die Website von Avanti?

Unsere Organisierung unter dem Label “interventionistisch” beinhaltet in deutlicher Abgrenzung von den Autonomen, dass wir einen Ausweg aus der Marginalisierung der radikalen Linken suchen.

Nene, so einfach kommt man da nicht raus. Wer autonom ist, bestimmt immer noch der VS.

Mag jemand noch schnell Wetten auf den Bundesverfassungsschutzbericht abschließen?

Ach ja – ehe ich es vergesse:

Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird;

Wer zuerst die Quelle errät, bekommt von mir ein Exemplar der oben genannten Klimabroschüre (falls ich noch eins finde…)

Hm, beim genaueren Hinschauen muss ich mein Lob ein bisschen einschränken – ich hatte mich ja gefragt, aus welchem Text genau dieses ja doch etwas schräge Zitat kommt, Herrschende entsorgen… Netterweise haben sie ja die Seite dazu geschrieben, und da steht: “Diese Marktmechanismen – und damit einen zentralen Bestandteil der Klimapolitik der Herrschenden – wollen wir in Kopenhagen und danach mit einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit entsorgen.” Klang wahrscheinlich nicht umstürzlerisch genug, aber gefällt mir trotzdem besser als die Variante des VS.

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