Le sens de notre départ du Parti communiste

Kurz vor dem Parteitag der kommunistischen Partei Frankreichs haben 200 Mitglieder darunter Abgeordnete und (ehemalige) Gremienmitglieder ihren austritt erklärt. Einige haben dazu einen wie ich finde sehr lesenswerten Artikel in Le Monde geschrieben, den ich mal auf die Schnelle mit hoffentlich akzeptablen Abstrichen an Eleganz übersetzt habe:

Die Richtung, in die wir die kommunistische Partei verlassen [oder: der Sinn unseres Austritts]

Wir, seit vielen Jahren aktive KommunistInnen, verlassen heute, nach so vielen anderen, die Kommunistische Partei Frankreichs. Wir brechen weder mit der Hoffnung und dem Einsatz für eine Transformation der Gesellschaft und eine wirkliche linke politische Alternative, noch mit den Mitgliedern dieser Partei. Es ist einfach so: Eine politische Welt stirbt, und der PCF ist einer ihrer Erben, die Entstehung einer anderen ist überfällig, und wir wollen sie unterstützen.

Wir sehen viele Zeichen dieses Zerfalls und dieser Neubildung. Der Graben zwischen den Bürgern, dem Repräsentationssystem und den Institutionen ist zum Abgrund geworden, doch das bedeutet kein Desinteresse an der Politik. Die Bewegungen des Widerstandes gegen die Unterwerfung von allem unter die Gesetze des Marktes sind in Schwierigkeiten und stark zugleich: Sie suchen neue Themenfelder. Die Gewerkschaften wissen, dass sie ihre Rolle überdenken oder sich mit wenig zufrieden geben müssen. Kritisches Denken und die Ablehnung des Kapitalismus haben Kraft gewonnen und ein Ende der idelogischen Allmacht der Konservativen herbeigeführt.

Alternative Formen des Lebens und der Solidarität bahnen sich ihren Weg, redefinieren das Zusammenleben in einer neuen Alchemie zwischen dem Einzelnen und der Welt, zwischen Gemeinschaften und sozialen Klassen. Experimente haben begonnen, etwa mit der jungen Föderation für eine soziale und ökologische Alternative. Sicher, nichts ist einfach, und ohne Zweifel wird der weg lang, gewunden und ermüdend sein, aber es ist den Mächtigen nicht gelungen, die Wünsche nach Selbstverwirklichung oder das Streben nach Befreiung auszulöschen.

Was auch immer unsere konkreten Wege waren, wir haben uns lange für einer Transformation des PCF ausgesprochen, die stets versprochen und immer wieder verschoben wurde. Wir haben gehofft, sie (die Partei) wüsste eines Tages, Formen der Massemmobilisierung wiederzuerfinden, in der Erinnerung, dass es diese waren, die ihre einstige Stärke ausgemacht haben. Blockiert von einer überkommenen politischen Wahrnehmung und einer archaischen Organisationsstruktur, war diese Hoffnung vergeblich. Und noch schlimmer, bei der Präsientschaftswahl 2007 hat die Leitung der Partei absichtlich die Isolierung gewählt und sich gegen die Einheitsbestrebungen der antiliberalen Kräfte entschieden, mit der dem Sieg des Nein beim Referendum über die europäische Verfassung eine Fortsetzung gegeben werden sollte. In diesem Moment haben wir das definitive Gefühl einer großen Vergeudung gespürt, verstärkt durch die Erfahrungen so vieler vergebener Chancen.

So sind wir überzeugt von den Defiziten der politischen Organisationsformen des 20. Jahrhunderts. Alle stehen vor einer notwendigen Neugründung ihres politischen Projekts. Alle gehen an einer politischen Praxis zu grunde, die darin besteht, die Bürger als Empfänger einer Heilsbotschaft zu begreifen.

= Der Neustart einer Politik der Emanzipation ist möglich =

Ein neues Zeitalter der Politik bedeutet, sich auf das Streben der Bürger zu stützen, selbst über ihr Leben bestimmen zu wollen und die Barrieren zwischen der Politik, der sozialen Bewegung und der Welt der Ideen zu sprengen. Das ist im Übrigen, was der Front de Gauche und die zerstreuten Kräfte der Linken ernsthaft bedenken sollten: Die Dynamik kann nur aus einer Erneuerung entstehen, einer Erneuerung sowohl der Zielsetzung und der Inhalte einer Alternative wie auch der Natur und der Formen der politischen Aktion.

Wir haben uns Fragen über die Zukunft unseres Engagements gestellt. In dem Moment, in dem der Kapitalismus die Weltgesellschaft in die Krise stürzt – von der Herausforderung des Klimawandels bis zur Finanzkrise, von der angekündigten Zerstörung der sozialen Rechte zur Beibehaltung einer kriegerischen und imperialistischen Außenpolitik – sind wir überzeugt, dass die Wiederbelebung einer Politik der Emanzipation möglich ist.

In dem Moment, in dem die Bevölkerung der Arbeiterstädte, in denen wir leben und gewählt wurden, mehr denn je stigamtisiert und diskriminiert wird, in dem man versteht, dass die mächtigen wenn nötig mit Gewalt regieren wollen, denken wir, dasswas uns betrifft, die Welt von morgen in den Vorstädten (banlieues) erfunden und erschaffen wird.

Unsere Position ist es, neue Wege mit den Bürgern zu erschließen, und die Dogmen der sozialliberalen Selbstaufgabe nicht zu akzeptieren: Durch neue Beziehungen zwischen den Bewegungen der Gesellschaft – bewegungen der ideen, soziale Bewegungen, Praxen, die in den Arbeitervierteln und auf dem Land entstehen – und der Politik. Es geht darum, den Kampf um Gleichheit und die demokratische Revolution zu verbinden.

Deshalb werden wir untrennbar auf andere Weise unser kommunistisches Engagement fortsetzen und ohne Organisationsinteressen in den verschiedenen Räumen und Durchgangsstationen der Linken – die wir offen, sich weiterentwickelnd, als Übergangsformen wollen – an der Zusammenführung der kommunistischen, sozialistischen, ökologischen und libertären Kulturen arbeiten. Das setzt voraus, die ausschließliche Fokussierung der Politik auf den Wahlkampf zu überwinden, dabei dennoch anzuerkennen, dass die Wahlauseinandersetzungen dazu beitragen können, neue Möglichkeiten auszudrücken und zum Leben zu bringen. Darin sehen wir unseren Beitrag zum Sieg einer transformierten Linken bei den nächsten Herausforderungen.

Wir wissen nicht, was morgen die Formen sein werden, durch die eine politische Alternative populär, und durch ihre Popularität unumgänglich und siegreich werden wird, noch, wie die große politische Kraft der sozialen und ökologischen Transformation entstehen wird, an der es heute fehlt. Wir wissen, dass wir dabei sein werden.

François Asensi et Patrick Braouezec, Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis und Jacqueline Fraysse, Abgeordnete aus Hauts-de-Seine

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s