“Das Leben ist bunter” – na, zum Glück!

Das lange angekündigte Diskussionspapier “Das Leben ist bunter” der Oslo-Gruppe, eines Zusammenhangs von jüngeren PolitikerInnen (meist Abgeordneten) aus SPD, Grünen und LINKEN ist da. Und meine erste Reaktion ist – auch zu meiner eigenen Überraschung – eine positive: Die AutorInnen wagen es, das Wachstumsparadigma recht deutlich in Frage zu stellen (ein unreflektiertes und unökologisches Wachstumsparadigma […], dass angesichts globaler Katastrophen an seine Grenzen gestoßen ist). Die zweite Reaktion ist dann schon weniger überraschend: Zur Frage nach Krieg und Frieden, danach, ob deutsche SoldatInnen am Horn von Afrika und in Afghanistan je nach Interpretation Menschenrechte durchsetzen oder Handelsrouten freihalten und Rohstoffvorkommen sichern sollen oder nicht, gibt das Papier nicht mehr her als “Wir wissen, dass wir in Teilen unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt haben. Wir verschweigen diese nicht, sondern versuchen sie zu diskutieren.”

Wo denn? In diesem Papier jedenfalls nicht. Viel mehr spannendes kommt dann auch bis zu einem Fazit nicht zusammen – die Hoffnung, die Gewerkschaften beim Einsatz für eine “Grüne Industrielle Revolution” auf die eigene Seite zu ziehen, ist ja ehrenwert, aber noch lange kein konkreter Ansatz, wie man mit den Verteidigungskämpfen umgehen will, die Beschäftigte natürlich um ihre relativ sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze etwa in der Automobilindustrie führen. Da ist etwa Ulla Lözer mit den “Bausteinen für eine industriepolitische Offensive” schon wensentlich weiter gekommen.
Und um den Fundus an Gemeinsamkeiten etwas aufzufüllen, wird da noch mal ne Runde Landespolitik (längeres gemeinsames Lernen) mit reingeworfen, obwohl rot-rot-grün in Ländern ja zumindest theoretisch eigentlich kaum wer als Möglichkeit in Frage stellt. Ansonsten bleibt vieles unkonkret – welche Schritte etwa außer den Diskussionen des Oslo-Kreises noch dazu beitragen müssten, gesellschaftliche Mehrheiten für solche Vorstellungen zu gewinnen. Und was heißt “Eine gerechte Gesellschaft muss die Rahmenbedingungen setzen und die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit gutes Leben, gute Arbeit und bestmögliche Bildung möglich sind”? Bestmögliche Bildung möglich zu machen ist nicht nur fast tautologisch, sondern klingt mir dann doch ein bisschen zu (neo)liberal. Gute Bildung hat die Gesellschaft (die AutorInnen haben sich hier ja nicht mal auf den Staat beschränkt) eben nicht nur “möglich” zu machen, sondern jeder und jedem zu garantieren.
Wenn die Diskussionen im Oslo-Kreis tatsächlich noch nicht mehr hervorgebracht haben als dieses Papier, bleibt das Institut Solidarische Moderne wohl recht unangefochten geistiges Zentrum der rot-rot-grünen Debatte. Dem “Das Leben ist bunter”-Papier bliebe aus meiner Sicht der Verdienst, die Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Wachstumswahn zumindest angerissen zu haben. Oder vielleicht die Ehrlichkeit, dass die Gemeinsamkeiten dann eben doch nicht weiter reichen als zu nebulösen Formulierungen à la “Wir kleben nicht an Dogmen, haben keine Illusionen, sondern teilen Ideale und Ideen für eine zukunftsfähige solidarische Gesellschaft.
Wir stehen für einen Politikstil, der die globalen gesellschaftlichen Probleme ehrlich reflektiert, der Konflikte austrägt und die Probleme von heute nicht auf kommende Generationen und auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzt. Keine Lösung ist für uns jedoch, allen alles zu versprechen.”

Ja, das Leben ist bunter. Auch das politische Repertoire der Linken – nicht nur bunter als schwarz-gelb, sondern auch als dieses Papier. Zum Glück.

P.S.: Nicht farblich, aber gestalterisch bunt ist immerhin das (anscheinend zum Druck gedachte) Layout des pdfs auf Halinas blog – da hätte ich ja von einem Mitglied der Enquête-Kommission digitale Gesellschaft etwas internetfreundlicheres erwartet…

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